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   OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19   

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OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19 (https://dejure.org/2019,64063)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.11.2019 - 9 U 202/19 (https://dejure.org/2019,64063)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. November 2019 - 9 U 202/19 (https://dejure.org/2019,64063)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (32)

  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
    Denn ebenso wie die anderen potentiellen Käufer wurde der Kläger durch die Verschleierung der Umschaltsoftware gegenüber den zuständigen Genehmigungsbehörden - bestimmungsgemäß - erst in die Lage gebracht, das Fahrzeug mit dem von der Beklagten hergestellten EA-189-Motor zu erwerben (ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19, zit. nach juris, Rn. 26 ff. [28]).

    Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 2013 stand auch ein Software-Update noch nicht zur Verfügung (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19, zit. nach juris, Rn. 21).

    Entscheidend beruht die Verwerflichkeit der Abgassteuerungssoftware nach Ansicht des Senats darüber hinaus jedoch vor allem auf der - durch die Endabnehmer nicht durchschaubaren - mittels besonderer technischer Maßnahmen vollzogenen planmäßigen Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes bzw. der sonst zuständigen Behörden i. R. der Erteilung der Typgenehmigung (ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, zit. nach juris, Rn. 58; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit. nach juris, Rn. 64; vgl. etwa auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19, zit. nach juris, Rn. 10 ff., sowie BGH, Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03, zit. nach juris, Rn. 13 zur Sittenwidrigkeit wissentlicher Falschangaben zur Erlangung von Fördermitteln).

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
    Zwar gilt auch die - deliktische - Veranlassung, eine Sache wie Bar- oder Buchgeld freiwillig wegzugeben, als Entziehung i. S. d. § 849 BGB (Staudinger, Vieweg, Neubearb. 2015, § 849, Rn. 4; BGH, Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06).

    Wie aber aus Wortlaut und Systematik der Norm erkennbar ist, dient die Verzinsung im Falle der Entziehung dem Ausgleich für den einseitigen, ersatzlosen und vollständigen Verlust einer Sache einer Sache (im Ansatz ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, zit. nach juris, Rn. 84; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.02.1983 - VI ZR 191/81 = BGHZ 87, 38, zit. nach juris, Rn. 12, sowie vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, zit. nach juris, Rn. 5, wo er vom Verlust der Nutzbarkeit spricht).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
    Eine - unzulässige (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, zit. nach juris, Rn. 26) - Zusammenrechnung der "im Hause" der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse und ihres Willens erfolgt danach weder, noch wäre sie für eine Haftung erforderlich.

    Die Beklagte fügte dem Kläger den Schaden auch in Kenntnis der Sittenwidrigkeit ihres Verhaltens zu, da der Vorstand als verfassungsgemäß berufener Vertreter i. S. d. § 31 BGB die Tatumstände kannte, die das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig erscheinen ließen (vgl. etwa Palandt, Sprau, aaO., § 826, Rn. 8; sowie BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, zit. nach juris, Rn. 26).

  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
    Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger unter Hinweis und Bezugnahme auf dezidierte Presseberichte und Pressemitteilungen, z. B. auch von Ermittlungsbehörden, (etwa auf S. 5 ff., 53 ff. der Klageschrift, in der Replik sowie im Schriftsätzen vom 13.09.2019, Bl. 259 ff., 563 ff. [564 f.] der Akte) mit Aussagen von Mitarbeitern und Darstellungen zur - gemessen an der erfolgten ISO 9001-Zertifizierung anzunehmenden - Organisationsstruktur ausreichende Anhaltspunkte für die Kenntnis des Vorstands und sonstiger Repräsentanten vorgetragen (vgl. zu den Anforderungen nur BGH, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15, zit. nach juris, Rn. 26 ff.).

    Da die Beklagte von dem gesamten zumutbaren Vortrag nichts vorgetragen hat, genügt sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht, und die Behauptung des Klägers gilt nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (s. hierzu nur BGH, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15, zit. nach juris, Rn. 30), dass der Vorstand Kenntnis von der Umschaltsoftware hatte und deren Entwicklung oder Verwendung beauftragte oder billigte.

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
    Der Vertrag ist also rückabzuwickeln (vgl. nur BGH, Urteile vom 14.10.1971 - VII ZR 313/69 = BGHZ 57, 137, zit. nach juris, Rn. 15, und vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, zit. nach juris, Rn. 25), wozu die Beklagte dem Kläger grundsätzlich den gezahlten Kaufpreis von 15.000 ? Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Skoda Superb 2, 0 TDI zurückzuzahlen hat (vgl. § 433 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB).

    Der Anspruch des Klägers war daher von vornherein dahingehend eingeschränkt, dass er gleichzeitig die Vorteile, die er aufgrund des abgeschlossenen Vertrages erlangt hat, herausgibt, weil er ohne die Anrechnung dieses Vorteils würden unbillig ent-, die Beklagte dagegen unbillig belastet würde (vgl. nur BGH, Urteile vom 06.08.2019 - X ZR 128/18, zit. nach juris, Rn. 10; und vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, zit. nach juris, Rn. 39 f., jeweils m.w.N., Palandt, Grüneberg, aaO., Vorb. v § 249 BGB, Rn. 67 ff.; Staudinger, Kaiser, aaO., § 249 BGB, Rn. 137 f.).

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
    Verwaltungsgerichte haben zwischenzeitlich die Rechtmäßigkeit von Stilllegungsanordnungen für solche Fahrzeuge bestätigt, bei denen die vom Kraftfahrbundesamt genehmigten Maßnahmen wie Software-Update und ggf. Einbau eines Strömungsgleichrichters nicht durchgeführt wurden, weil aufgrund der Abgassteuerung des Motors die festgelegten Stickoxid-Grenzwerte im Normalbetrieb erheblich überschritten würden und es sich deshalb um ein nicht vorschriftsgemäßes Fahrzeug i. S. d. FZV handele (so etwa VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18, Rn. 10, zit. nach BeckRS 2018, 12838 und VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 -6 K 12341/17, zit. nach BeckRS 2018, 1408, Rn. 227 ff. [230]).

    Der Betrieb im Straßenverkehr war nicht nach § 5 FZV untersagt (s. eingehend zur Unterscheidung der Wirksamkeit von Typgenehmigung, Übereinstimmungsbescheinigung und Betriebsuntersagung etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17, zit. nach BeckRS 2018, 1408, Rn. 199 ff., 226 ff.).

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
    Entscheidend beruht die Verwerflichkeit der Abgassteuerungssoftware nach Ansicht des Senats darüber hinaus jedoch vor allem auf der - durch die Endabnehmer nicht durchschaubaren - mittels besonderer technischer Maßnahmen vollzogenen planmäßigen Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes bzw. der sonst zuständigen Behörden i. R. der Erteilung der Typgenehmigung (ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, zit. nach juris, Rn. 58; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit. nach juris, Rn. 64; vgl. etwa auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19, zit. nach juris, Rn. 10 ff., sowie BGH, Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03, zit. nach juris, Rn. 13 zur Sittenwidrigkeit wissentlicher Falschangaben zur Erlangung von Fördermitteln).

    Wie aber aus Wortlaut und Systematik der Norm erkennbar ist, dient die Verzinsung im Falle der Entziehung dem Ausgleich für den einseitigen, ersatzlosen und vollständigen Verlust einer Sache einer Sache (im Ansatz ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, zit. nach juris, Rn. 84; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.02.1983 - VI ZR 191/81 = BGHZ 87, 38, zit. nach juris, Rn. 12, sowie vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, zit. nach juris, Rn. 5, wo er vom Verlust der Nutzbarkeit spricht).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
    Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12 = VersR 2013, 1144, Rn. 14; vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11 = VersR 2013, 200, Rn. 25; und vom 19.07.2004 - II ZR 217/03 = NJW 2004, 2668 [2670] jeweils m. w. N.).

    Darüber hinaus muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. etwa BGH, Urteile vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, zit. nach juris, Rn. 8, vom 19.07.2004 - II ZR 217/03 = NJW 2004, 2668[2670]; und vom 19.10.1987 - II ZR 9/87, zit. nach juris, Rn. 21).

  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

    Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
    Wie aber aus Wortlaut und Systematik der Norm erkennbar ist, dient die Verzinsung im Falle der Entziehung dem Ausgleich für den einseitigen, ersatzlosen und vollständigen Verlust einer Sache einer Sache (im Ansatz ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, zit. nach juris, Rn. 84; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.02.1983 - VI ZR 191/81 = BGHZ 87, 38, zit. nach juris, Rn. 12, sowie vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, zit. nach juris, Rn. 5, wo er vom Verlust der Nutzbarkeit spricht).

    So hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschädigte durch die Verzinsung nicht bereichert werden dürfe, weswegen ihm im Falle einer Beschädigung seines Fahrzeugs nur entweder Nutzungswertersatz oder die Verzinsung nach § 849 BGB zustehe (Urteil vom 24.02.1983 - VI ZR 191/81, zit. nach juris, Rn. 12).

  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
    Daher kann man auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass man durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages veranlasst wird, der den Zielen und Vermögensinteressen nicht entspricht (vgl. statt vieler nur jüngst BGH, Urteil vom 21.05.2019 - II ZR 340/18, zit. nach juris, Rn. 14, und Beschluss vom 26.03.2019 - XI ZR 372/18, zit. nach juris, 14) oder den man sonst nicht geschlossen hätte, weil die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (s. nur BGH, Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03, zit. nach juris, Rn. 16).

    Entscheidend beruht die Verwerflichkeit der Abgassteuerungssoftware nach Ansicht des Senats darüber hinaus jedoch vor allem auf der - durch die Endabnehmer nicht durchschaubaren - mittels besonderer technischer Maßnahmen vollzogenen planmäßigen Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes bzw. der sonst zuständigen Behörden i. R. der Erteilung der Typgenehmigung (ähnlich OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, zit. nach juris, Rn. 58; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, zit. nach juris, Rn. 64; vgl. etwa auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2019 - 17 U 45/19, zit. nach juris, Rn. 10 ff., sowie BGH, Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03, zit. nach juris, Rn. 13 zur Sittenwidrigkeit wissentlicher Falschangaben zur Erlangung von Fördermitteln).

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  • BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18

    Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und

  • BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz

  • BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit

  • OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen

  • BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

    Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre,

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

    Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im

  • BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

    Teilzahlungsverkäufer

  • VG Stuttgart, 27.04.2018 - 8 K 1962/18

    Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer

  • BGH, 19.10.1987 - II ZR 9/87

    Handeln einer Bank bewußt zum Nachteil des Scheckausstellers; Schädigung der Bank

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19

    Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78

    Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer

  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18

    Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers

  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

    Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung

    Die veröffentlichten Schätzungen der Gerichte tragen namentlich dem Umstand Rechnung, dass Fahrzeuge heutzutage aufgrund ihrer verbesserten Qualität eine längere Lebensdauer als die in den 80er oder 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hergestellten Fahrzeuge aufweisen, bei denen noch unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Gesamtleistung von 150.000 Kilometer die Gebrauchsvorteile mit 0, 67 Prozent des Kaufpreises pro gefahrene 1.000 Kilometer geschätzt wurden (vgl. die Nachweise bei Staudinger/Kaiser, BGB, aaO mwN; vgl. weiter OLG Stuttgart, Urteil vom 27. November 2019 - 9 U 202/19, juris Rn. 56).

    Für einen der Mittelklasse zuzurechnenden Pkw der Marke Skoda Yeti - wie hier - und ebenso für einen Skoda Superb nehmen die Gerichte in der Regel eine Gesamtlaufleistung in einer Bandbreite von 250.000 Kilometern (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 27. November 2019 - 9 U 202/19, juris Rn. 55 f. [Skoda Superb]; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2020 - 1 U 12/19, juris Rn. 42; OLG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2020 - 9 U 408/19, juris Rn. 55; OLG Zweibrücken, Urteil vom 3. Juni 2020 - 7 U 206/19, juris Rn. 30; LG Bamberg, Urteil vom 13. August 2020 - 41 O 97/20, juris Rn. 31; LG München II, Urteil vom 27. August 2020 - 1 O 2218/20, juris Rn. 27) bis zu 300.000 Kilometern an (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 13. Januar 2020 - 15 U 190/19, juris Rn. 28 [250.000 bis 300.000 Kilometer]; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. Juli 2020 - 4 U 81/19, juris Rn. 51 ff.; LG Ravensburg, Urteil vom 10. März 2020 - 2 O 421/19, juris Rn. 37).

  • OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und

    Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.11.2019 - 9 U 202/19, Rn. 58, juris).
  • OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
    Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19, juris Rn. 58).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
    Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19, juris Rn. 58).
  • OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
    Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19, juris Rn. 58).
  • OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

    Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige

    Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19, juris Rn. 58).
  • OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
    Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19, juris Rn. 58).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

    Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von

    Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19, juris, Rn. 58;OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris, Rn. 77).
  • OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

    Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer

    Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19 -, juris Rn. 58).

    Ältere Fahrzeuge sind deshalb vielfach nicht mehr uneingeschränkt nutzbar, wie man beispielsweise an den Fahrverboten in deutschen Innenstädten sieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19 -, juris Rn. 58).

  • OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

    Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

    Bei Versagen der Elektronik ist das Kraftfahrzeug nicht mehr einsatzfähig und häufig auch nicht mehr wirtschaftlich reparabel, obwohl Motor und Karosserie noch in vergleichsweise gutem Zustand sein mögen (BeckOGK/Schall, 1.11.2020, BGB § 346 Rn. 437; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19 -, juris Rn. 58).

    Ältere Fahrzeuge sind deshalb vielfach nicht mehr uneingeschränkt nutzbar, wie man beispielsweise an den Fahrverboten in deutschen Innenstädten sieht (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2019 - 9 U 202/19 -, juris Rn. 58).

  • OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

    Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR;

  • OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

    Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs;

  • OLG Stuttgart, 17.07.2023 - 16a U 613/22

    Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein

  • OLG Bamberg, 23.01.2024 - 10 U 67/22

    Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit,

  • OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 9 U 246/19

    Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors:

  • OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

    Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen

  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 9 U 272/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug:

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